Bauvertrag prüfen vor der Unterschrift

Wenn Sie mit einem Bauunternehmen ein Haus planen, regelt der Vertrag, welche Leistungen im Preis enthalten sind, wann Sie zahlen und wer Mehrkosten trägt. Prüfen Sie den Vertrag gemeinsam mit der Baubeschreibung und den Plänen. Beziehen Sie auch den Zahlungsplan und die Anlagen ein. „Schlüsselfertig“ allein sagt nicht, welche Arbeiten dazugehören.
Klären Sie zuerst, ob ein Verbraucherbauvertrag, ein Bauträgervertrag oder einzelne Verträge mit verschiedenen Handwerksbetrieben vorliegen. Die Vertragsart bestimmt unter anderem, welche Regeln für Abschlagszahlungen, also Teilzahlungen während des Baus, und für das Widerrufsrecht gelten.
Klären Sie die Vertragsart
Ein Verbraucherbauvertrag liegt grundsätzlich vor, wenn ein Unternehmer für Sie als Privatperson ein neues Gebäude errichtet oder erhebliche Umbaumaßnahmen übernimmt. Bauleistungen verbindet ein Bauträgervertrag mit der Pflicht, Ihnen ein Grundstück zu übertragen oder Ihnen ein Erbbaurecht einzuräumen beziehungsweise zu übertragen. Ein Erbbaurecht gibt Ihnen das Recht, ein Grundstück zu bebauen und zu nutzen, obwohl es jemand anderem gehört. Bei einer Einzelvergabe schließen Sie dagegen getrennte Verträge mit verschiedenen Handwerksbetrieben.
Die Vertragsart bestimmt auch, welche gesetzlichen Schutzrechte gelten. Das Verbraucherbauvertragsrecht gewährt unter anderem eine Obergrenze für Abschlagszahlungen und ein Widerrufsrecht; diese Schutzrechte greifen bei Bauträgerverträgen nicht automatisch. Wenn der Vertrag Grundstückskauf und Bauleistung verbindet oder Sie mehrere Vertragsdokumente erhalten, lassen Sie vor der Unterschrift rechtlich prüfen, welche Vertragsart vorliegt.
Prüfen Sie die Baubeschreibung
Die Baubeschreibung muss erkennen lassen, was das Unternehmen konkret baut. Prüfen Sie, ob Bauweise, Materialien, technische Ausstattung, Innenausbau und gegebenenfalls Außenanlagen so beschrieben sind, dass Sie die vereinbarte Ausführung nachvollziehen können. Achten Sie außerdem darauf, ob Pläne, Flächenangaben und Qualitätsmerkmale zu den übrigen Vertragsunterlagen passen.
Wörter wie „hochwertig“, „nach Wahl des Bauherrn“ oder „schlüsselfertig“ ersetzen keine genaue Beschreibung. Bei Fenstern sollte etwa feststehen, welche Ausführung geschuldet ist; bei der Heizung sollten Anlage und wesentliche Leistungsmerkmale benannt sein. Halten Sie auch fest, wer Leistungen übernimmt, die nicht zum Angebot gehören, etwa Malerarbeiten oder die Gestaltung des Gartens.
Bei Verbraucherbauverträgen muss der Unternehmer Ihnen die Baubeschreibung rechtzeitig vor Ihrer Zustimmung zum Vertrag in Textform, zum Beispiel per E-Mail, geben. Das Gesetz schreibt vor, welche wesentlichen Angaben zu Bau und Ausstattung die Beschreibung enthalten muss. Bei solchen Verträgen gelten vorab übermittelte Angaben zur Bauausführung grundsätzlich als Teil des Vertrags, sofern Sie nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbaren. Klären Sie Widersprüche zwischen Vertrag, Plänen und Baubeschreibung vor der Unterschrift schriftlich, statt sich auf eine spätere Auslegung zu verlassen.
Prüfen Sie Zusatzkosten beim Hausbau
Ein ausgewiesener Festpreis sagt nur dann viel aus, wenn klar ist, welche Leistungen er umfasst und welche Ausnahmen gelten. Lesen Sie deshalb auch Preisänderungsklauseln, Vorbehalte und Ausschlüsse. Prüfen Sie, wer Mehrkosten trägt, wenn besondere Bodenverhältnisse auftreten oder zusätzliche behördliche Auflagen nötig werden. Klären Sie auch, wer zahlt, wenn sich der Leistungsumfang ändert.
Vergleichen Sie die Kostenpositionen mit dem Grundstück und Ihrem gewünschten Ausbau. Bei Erdarbeiten zählen Bodengutachten, Füllmaterial und das Verdichten des Bodens zu den Kosten. Hinzu kommen Abtransport und Entsorgung des Aushubs sowie mögliche Maßnahmen, um Grundwasser von der Baustelle fernzuhalten. Für die Baustelle kommen Einrichtung, Bauwasser und Baustrom hinzu. Prüfen Sie außerdem Vermessung, Absteckung, Genehmigungsgebühren und Statik.
Auch Hausanschlüsse sollten einzeln aufgeführt sein: etwa für Wasser, Abwasser, Regenwasser, Strom und Telekommunikation. Beiträge an die Gemeinde für die öffentliche Erschließung und private Kosten für den Anschluss des Hauses sind unterschiedliche Posten. Fragen Sie bei der Gemeinde nach möglichen öffentlichen Beiträgen und gleichen Sie die privaten Anschlussarbeiten mit dem Vertrag ab. Außenanlagen, Zufahrt, Terrasse und bestimmte Innenausbauarbeiten gehören ebenfalls nur dann zum vereinbarten Preis, wenn sie entsprechend beschrieben sind.
Eine pauschale Summe für „versteckte Baukosten“ lässt sich nicht angeben. Welche Beträge zusätzlich anfallen, hängt vom Grundstück, der Ausstattung und den vertraglichen Ausschlüssen ab. Bitten Sie das Unternehmen, jede offene Position klar zu markieren: enthalten, ausgeschlossen oder noch zu klären.
Vergleichen Sie Termine und Änderungen
Bei einem Verbraucherbauvertrag muss der Vertrag einen Fertigstellungszeitpunkt oder, wenn dieser noch nicht feststeht, die Dauer der Bauausführung nennen. Prüfen Sie, wann die Bauzeit beginnt und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Lesen Sie auch, unter welchen Bedingungen sich Termine verschieben dürfen und wie das Unternehmen Verzögerungen mitteilen muss.
Sonderwünsche und Änderungen können sowohl den Preis als auch den Bauablauf verändern. Legen Sie vor der Freigabe schriftlich fest, welche Leistung geändert wird, was sie kostet und ob sich dadurch Termine verschieben. Eine mündliche Absprache beim Termin zur Auswahl von Materialien und Ausstattung lässt sich schwerer nachvollziehen, wenn später Unklarheit über Preis oder Ausführung entsteht.
Prüfen Sie den Zahlungsplan
Jede Rate sollte zu einer bereits erbrachten oder klar definierten Bauleistung passen. Vergleichen Sie den Zahlungstermin mit dem tatsächlichen Baufortschritt und zahlen Sie nicht vorab für Leistungen, die noch nicht erbracht sind. Prüfen Sie außerdem, ob der Vertrag eine Absicherung dafür vorsieht, dass das Unternehmen rechtzeitig und im Wesentlichen mangelfrei baut.
Bei Verbraucherbauverträgen begrenzt § 650m BGB die Summe der Abschlagszahlungen grundsätzlich auf 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung. Bei der ersten Abschlagszahlung ist außerdem grundsätzlich eine Sicherheit in Höhe von 5 Prozent der vereinbarten Vergütung vorgesehen. Die genaue Anwendung hängt vom Vertrag und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. § 650u BGB nimmt Bauträgerverträge ausdrücklich von der 90-Prozent-Regel aus. Die genannten Werte gelten daher nicht pauschal für jeden Hausbau.
Prüfen Sie Ihre Rechte bei Baumängeln
Lesen Sie Klauseln genau, die Ihre Rechte bei Mängeln, Einbehalten oder Gewährleistung einschränken. Besonders erklärungsbedürftig sind Formulierungen, nach denen Sie trotz Mängeln weiterzahlen müssen oder bestimmte Ansprüche ausgeschlossen sein sollen. Ob eine Klausel wirksam ist, hängt vom Wortlaut und vom Vertragstyp ab. Lassen Sie solche Regelungen prüfen, statt selbst anzunehmen, sie seien automatisch gültig oder unwirksam.
Klären Sie auch, welche Bauunterlagen Sie erhalten. Bei Verbraucherbauverträgen muss der Unternehmer bestimmte Unterlagen rechtzeitig vor Baubeginn und weitere spätestens bei Fertigstellung bereitstellen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu können Planungsunterlagen gehören, die für behördliche Nachweise erforderlich sind.
Bei einem Verbraucherbauvertrag besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht, das für notariell beurkundete Verträge nicht gilt. Bei Bauträgerverträgen sind außerdem weitere Vorschriften des Verbraucherbauvertragsrechts ausgenommen. Prüfen Sie deshalb die Widerrufsbelehrung und lassen Sie im Zweifel klären, welches Recht für Ihren Vertrag gilt.
Lassen Sie den Bauvertrag fachlich prüfen
Lassen Sie den Entwurf prüfen, bevor Sie unterschreiben, wenn Leistungen unklar beschrieben sind, Anlagen einander widersprechen oder der Vertrag weitreichende Preisänderungen, Abschläge, Sicherheiten oder Einschränkungen bei Mängelrechten enthält. Dasselbe gilt, wenn Sie den Vertragstyp nicht sicher einordnen können.
Eine juristische Beratung prüft Vertragsart, Klauseln, Zahlungsbedingungen und Ihre Rechte. Ein unabhängiger Bausachverständiger oder Bauherrenberater beurteilt, ob Baubeschreibung und Pläne technisch zusammenpassen und ob wichtige Arbeiten oder Ausstattungen fehlen. Bei umfangreichen Neubauverträgen sind beide Prüfungen sinnvoll, weil rechtliche und technische Lücken unterschiedliche Fragen betreffen.
Planen Sie die Prüfung vor dem Unterschriftstermin ein. Geben Sie dem Experten den vollständigen Entwurf mit Baubeschreibung und Plänen. Dazu gehören auch der Zahlungsplan, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle Anlagen. Fragen Sie vorab nach Umfang und Kosten der Prüfung. Die Preise unterscheiden sich je nach Beratungsstelle und Prüfungsumfang.
Gehen Sie vor der Unterschrift so vor
Sammeln Sie zunächst sämtliche Vertragsunterlagen und gleichen Sie sie miteinander ab. Markieren Sie danach, welche Leistungen enthalten sind, welche Sie selbst organisieren müssen und welche Kosten noch offenstehen. Prüfen Sie anschließend Termine, Abschläge und Regeln für Änderungen. Lassen Sie offene Punkte schriftlich beantworten und die Antworten in die Vertragsunterlagen aufnehmen. Unterschreiben Sie erst, wenn Leistungsumfang, Preis und Zuständigkeiten nachvollziehbar feststehen.